Boden ist Gemeingut!

Bündnis Bodenwende

"Bündnis Bodenwende" veröffentlicht "Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021" - Stiftung trias ist Bündnispartnerin und Mitunterzeichnerin

Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand

Berlin, 12.04.2021 Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag
vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der
überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus
unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten
Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und
Landesplanung
, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige
Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber
auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“

Jörn Luft, Vorstand Stiftung trias, betont die Besonderheiten des Bodens, der keine Ware wie jede andere ist: „Wie Luft und Wasser ist der Boden ein Gemeingut, das nicht allein wirtschaftlicher Verwertung überlassen werden darf. Boden im Eigentum von Kommunen oder gemeinnützigen Stiftungen ist dem Spekulationskreislauf entzogen und schafft in Verbindung mit dem Erbbaurecht Chancen für dauerhaft gesicherte, bezahlbare Wohnungen.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt zur sozialen Dimension der
Bodenwende: „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit
aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf
diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die
Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade
beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht
bekommen."

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont:
„Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine
gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein
besseres Stadtklima. Kurz: Raum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Das kann nur klappen, wenn
Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten, deswegen braucht es eine neue
kommunale Bodenpolitik.“

In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und
Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden,
verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des
Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser
Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die
Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten der Parteien. Diese werden im Juni 2021
zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht.
Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit
Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach
oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und
Landesplanung,
erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des
Bündnisses: „Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer
Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte
wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten 
an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Hintergrund:

Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

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Zu den Bodenpolitischen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 >>
Zur Selbstdarstellung des "Bündnis Bodenwende" >>
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