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Maßnahmenpaket von "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" verabschiedet

"Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit in der Boden- und Wohnungspolitik!"

Nach sechs Monaten intensiver Arbeit hat das vom Bundesbauministerium initiierte "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" ein rund 190 Maßnahmen umfassendes Paket verabschiedet und damit einen ersten Meilenstein im Bündnisprozess erreicht. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft setzte sich die Stiftung trias in diesem ersten halben Jahr gemeinsam mit ihren Partner*innen, zum Beispiel der Stiftung Edith Maryon und der GIMA München eG, vor allem für mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung bei den boden- und baupolitischen Maßnahmen des Bündnisses ein.

„Das Bündnispapier ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht nur schneller zu realisieren, sondern auch ökologisch, bedarfsgerecht und sozial zu gestalten. Dazu gehören Maßnahmen für ökologische Bauweisen genauso wie solche für eine nachhaltige Bodenpolitik. Es darf nicht ausschließlich darum gehen, möglichst viel Wohnraum in möglichst kurzer Zeit zu realisieren, wie es sich manche Bündnispartner vielleicht wünschen, sondern diesen Wohnraum langfristig sowohl klimaverträglich und bedarfsgerecht als auch bezahlbar zu machen!“, sagt Vorstandsmitglied Jörn Luft, der die Stiftung trias im Bündnis vertritt.

Ein Blick in das Papier zeigt, wie wichtig die Interessenvertretung für nachhaltig-soziale Themen durch die Stiftung und ihre Partnerinstitutionen im Bündnis ist. Einige Aspekte, die das Papier aufgreift, zielen durchaus in die aus Stiftungssicht notwendige transformative Richtung.

„Der vermehrte Einsatz ökologischer Baustoffe, die Betonung auf lebenszyklusorientierte Betrachtungen und Bilanzierungen von Gebäuden, der Vorrang der innerstädtischen Entwicklung von Freiflächen und Beständen anstelle des "Neubaus auf der grünen Wiese", die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen und Genossenschaften als ebenso wichtige Akteure der Wohnungswirtschaft sowie qualitätsorientierte Konzeptverfahren, die Stärkung des Erbbaurechts, die Einbindung von Bürger*innen bei der Vergabe von Grund und Boden durch Bodenbeiräte und mehr Transparenz von Grundbüchern sind wichtige Stellschrauben, denen sich das Bündnis nach intensiven Diskussionen nun tatsächlich annehmen will. Wichtig ist allerdings, dass diese Ansätze auch ernsthaft weiterverfolgt werden und am Ende nicht 'dem Ruf nach Masse' zum Opfer fallen", betont Jörn Luft und gibt damit einen Ausblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Stiftungsarbeit im weiteren Bündnisprozess.

Denn: Nicht alle Vorhaben in dem Paket sind bereits als umzusetzende Maßnahme festgelegt. Eine Vielzahl der Positionen wurde zunächst "zur Prüfung" eingeordnet. Es erfordert daher aus Sicht der Stiftung trias weiterer Anstrengungen im fortlaufenden Bündnis-Prozess, damit es am Ende nicht bei Absichtserklärungen bleibt.

„Genauso, wie es der klassischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft mit Blick auf die im Bündnis vereinbarten Maßnahmen oft nicht schnell und einfach genug geht, gehen für uns die ökologischen und sozialen Ansätze einer mittel- bis langfristig transformativen und nachhaltigen Bodenpolitik, die maßgeblichen Einfluss auf die Bodenpreise und damit die Bezahlbarkeit von Wohnen haben, nicht weit genug. Dafür werden wir uns nicht nur im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit unseren Bündnis- und Netzwerk-Partner*innen weiterhin einsetzen. Die in großen Teilen am Ende durchaus konstruktive Zusammenarbeit der recht unterschiedlichen Partner*innen im Bündnis ist dafür ein guter Anfang und erster Schritt“, sagt Jörn Luft abschließend.

Um sicherzustellen, dass das verabschiedete Maßnahmenpaket tatsächlich Wirkung entfaltet, sieht der Prozess ein regelmäßiges Monitoring mit Blick auf die Umsetzung der Maßnahmen vor. Außerdem sollen die Bündnispartner*innen und weitere Expert*innen bei der Ausgestaltung der im Bündnispapier noch recht grob umrissenen Einzelthemen eingebunden bleiben bzw. werden.

Die nächste Zusammenkunft des Bündnisses ist bereits im Dezember 2022 angesetzt.

Näheres zum «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» auf www.bmwsb.bund.de
oder hier (einschließlich Video zur Pressekonferenz vom 12. Oktober 2022)

Pressemitteilung des Bundesbauministeriums (BMWSB)

Maßnahmenpaket als pdf-Download

Blogbeitrag Stiftung trias zur Auftaktveranstaltung (vom 27. April 2022)

Weitere Pressemitteilungen unserer Partner*innen

Pressemitteilung der Stiftung Edith Maryon

Pressebilder des Ministeriums

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